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Bericht 21.10.2021

Herbstsymposium des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht


 

Am 21.10. und 22.10.2021 veranstaltete das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht (ISR) ein zweitägiges Herbstsymposium zum Thema „Stabilisierung und Restrukturierung – Möglichkeiten, Grenzen, Grenzüberschreitungen“. Das Symposium fand als Hybrid-Veranstaltung statt.

 

Der erste Teil am Donnerstag, den 21.10.2021 widmete sich der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie der EU unter dem Oberthema „Wettbewerb der Rechtsordnungen“.

Die räumliche Nähe Düsseldorfs zu den Niederlanden rückt ein spezielles Restrukturierungsverfahren einer benachbarten Rechtsordnung in das Zentrum des Interesses, das Wet Homologatie Onderhands Akkoord (WHOA) oder kurz Dutch Scheme. Prof. Dr. Reinhard Bork von der Universität Hamburg und Prof. Dr. Michael Veder von der Radboud Universiteit Nijmegen, stellten die Konzepte und Instrumentarien von StaRUG und WHOA in einem engagierten und anschaulichen Doppelvortrag im unmittelbaren Vergleich dar.

 

Der Blick über die Grenze führt zur Frage der internationalen Zuständigkeit für präventive Restrukturierungsverfahren sowie deren Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten. Zugeschaltet von der Universität Bayreuth untersuchte Prof. Dr. Jessica Schmidt die grundsätzliche Frage, nach welchem Regelungsregime, EuInsVO, Brüssel Ia-VO oder internationales Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten, Zuständigkeit und Anerkennung in verschieden Konstellationen zu beurteilen sind.

Präsent wie online nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zur regen Diskussion.


Der zweite Teil des Herbstsymposiums am Freitag, den 22.10.2021 stand unter dem Oberthema „Sanierungsinstrumente zwischen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik“.

Sanierungsinstrument „Vertragsbeendigung“: Darf und soll ein präventives Restrukturierungsverfahren Eingriffe in Vertragsverhältnisse ermöglichen? Entgegen der Entwurfsfassung enthält der Instrumentenkasten des § 31 Abs. 2 StaRUG unter den „Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens“ keine gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen. Dieses Instrumentarium bleibt somit (vorerst) dem Insolvenzverfahren vorbehalten. Mit Recht?

Hier stellen sich fundamentale Fragen des allgemeinen Schuldrechts. In seinem umfassenden Referat zu Grundlagen und Grenzen des pacta sund servanda-Grundsatzes fächerte Prof. Dr. Dirk Looschelders auf, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in Vertragsverhältnisse generell zulässig sind.

Dem Dauerthema „Anfechtungsrisiken“ widmeten sich zugeschaltet aus Stuttgart Dr. Alexandra Schluck-Amend, Leiterin Restrukturierung und Insolvenz CMS Deutschland, mit ihrem Referat zu „Rechtshandlungen währen der Restrukturierung – Risikoabschätzung aus der Sicht der Praxis – sowie vor Ort in Düsseldorf Prof. Dr. Fabian Klinck von der Ruhr-Universität Bochum, der „Logische Brüche und Wertungswidersprüche im Recht der Insolvenzanfechtung“ aufspürte. Namentlich die Rechtsprechung des IX. Senats zur Würdigung von Beweisanzeichen wurde aus Sicht der Praxis wie der Wissenschaft kritisch hinterfragt. Professor Klincks Referat mündete in einen leidenschaftlichen Appell für eine grundlegende und in sich stimmige Gesetzesreform der Insolvenzanfechtungstatbestände als einzigen Weg, um in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herzustellen.

Zu allen drei Vorträgen wurde die Gelegenheit zur Diskussion – online wie im Raum – rege und intensiv genutzt.

Postgraduate Conference: Participation in Postcolonial Wor(l)ds

Partizipation ist abhängig von und produziert Agentialität. Daher ist Beteiligung immer in Machtstrukturen eingebettet und Macht bleibt ungleich verteilt. Obwohl Imperien schon lange nicht mehr existieren, wird der sogenannte globale Süden durch neokoloniale Strukturen weiter ausgebeutet, eurozentrisches Wissen wird gegenüber nicht-eurozentrischem Wissen privilegiert und Menschen und Gemeinschaften aus ehemals kolonialisierten Ländern und Kulturen werden von Machtpositionen ausgeschlossen. Seit Jahrzehnten wirken postkoloniale Subjekte imperialen Formen der Unterdrückung entgegen. Sie bemühen sich fortwährend, Raum für lokale und bis heute marginalisierte Weltanschauungen und Erfahrungen zu schaffen: Prozesse der (Selbst-)Übersetzung schaffen Gelegenheiten zur Artikulation und machen Beteiligung möglich. Durch komplexe Übersetzungspraktiken und verschiedene andere Strategien fordern postkoloniale Subjekte ihr Beteiligungsrecht ein, um sich in diversen Feldern des globalen Austauschs, wie Wirtschaft, Politik oder verschiedensten Arten von Diskursen, zu beteiligen.

Die Graduiertenkonferenz "Participation in Postcolonial Wor(l)ds", organisiert von Christina Slopek und Miriam Hinz, findet vom 29. September bis zum 1. Oktober 2022 in Düsseldorf statt. Teil der Konferenz sind eine Keynote Speech von Dr. Malaka Shwaikh und eine Lesung mit Diskussion von Dr. Elizabeth Chakrabarty.

Kategorie/n: Anglistik und Amerikanistik, Anglistik 5
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