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Bericht 21.10.2021

Herbstsymposium des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht


 

Am 21.10. und 22.10.2021 veranstaltete das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht (ISR) ein zweitägiges Herbstsymposium zum Thema „Stabilisierung und Restrukturierung – Möglichkeiten, Grenzen, Grenzüberschreitungen“. Das Symposium fand als Hybrid-Veranstaltung statt.

 

Der erste Teil am Donnerstag, den 21.10.2021 widmete sich der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie der EU unter dem Oberthema „Wettbewerb der Rechtsordnungen“.

Die räumliche Nähe Düsseldorfs zu den Niederlanden rückt ein spezielles Restrukturierungsverfahren einer benachbarten Rechtsordnung in das Zentrum des Interesses, das Wet Homologatie Onderhands Akkoord (WHOA) oder kurz Dutch Scheme. Prof. Dr. Reinhard Bork von der Universität Hamburg und Prof. Dr. Michael Veder von der Radboud Universiteit Nijmegen, stellten die Konzepte und Instrumentarien von StaRUG und WHOA in einem engagierten und anschaulichen Doppelvortrag im unmittelbaren Vergleich dar.

 

Der Blick über die Grenze führt zur Frage der internationalen Zuständigkeit für präventive Restrukturierungsverfahren sowie deren Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten. Zugeschaltet von der Universität Bayreuth untersuchte Prof. Dr. Jessica Schmidt die grundsätzliche Frage, nach welchem Regelungsregime, EuInsVO, Brüssel Ia-VO oder internationales Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten, Zuständigkeit und Anerkennung in verschieden Konstellationen zu beurteilen sind.

Präsent wie online nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zur regen Diskussion.


Der zweite Teil des Herbstsymposiums am Freitag, den 22.10.2021 stand unter dem Oberthema „Sanierungsinstrumente zwischen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik“.

Sanierungsinstrument „Vertragsbeendigung“: Darf und soll ein präventives Restrukturierungsverfahren Eingriffe in Vertragsverhältnisse ermöglichen? Entgegen der Entwurfsfassung enthält der Instrumentenkasten des § 31 Abs. 2 StaRUG unter den „Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens“ keine gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen. Dieses Instrumentarium bleibt somit (vorerst) dem Insolvenzverfahren vorbehalten. Mit Recht?

Hier stellen sich fundamentale Fragen des allgemeinen Schuldrechts. In seinem umfassenden Referat zu Grundlagen und Grenzen des pacta sund servanda-Grundsatzes fächerte Prof. Dr. Dirk Looschelders auf, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in Vertragsverhältnisse generell zulässig sind.

Dem Dauerthema „Anfechtungsrisiken“ widmeten sich zugeschaltet aus Stuttgart Dr. Alexandra Schluck-Amend, Leiterin Restrukturierung und Insolvenz CMS Deutschland, mit ihrem Referat zu „Rechtshandlungen währen der Restrukturierung – Risikoabschätzung aus der Sicht der Praxis – sowie vor Ort in Düsseldorf Prof. Dr. Fabian Klinck von der Ruhr-Universität Bochum, der „Logische Brüche und Wertungswidersprüche im Recht der Insolvenzanfechtung“ aufspürte. Namentlich die Rechtsprechung des IX. Senats zur Würdigung von Beweisanzeichen wurde aus Sicht der Praxis wie der Wissenschaft kritisch hinterfragt. Professor Klincks Referat mündete in einen leidenschaftlichen Appell für eine grundlegende und in sich stimmige Gesetzesreform der Insolvenzanfechtungstatbestände als einzigen Weg, um in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herzustellen.

Zu allen drei Vorträgen wurde die Gelegenheit zur Diskussion – online wie im Raum – rege und intensiv genutzt.

Literatur im globalen Lizenzraum: Vortrag von Alexander Nebrig

Zoom

Der literarische Übersetzungsverkehr wird durch das Urheberrecht geregelt – mit Folgen für die Gegenwartsliteratur: Bücher können in der Regel nur einmal übersetzt werden bzw. sind Übersetzungen exklusiv; Übersetzungslizenzen müssen von Verwertern wie Verlagen erworben werden; Kürzungen, Änderungen oder auffällige formale Abweichungen müssen vom Urheber autorisiert werden; es konkurriert ein nationaler Markt für Übersetzungen ungeschützter Werke mit einem internationalen Lizenzmarkt für geschützte Werke. 

Der Vortrag möchte im ersten Teil den interlingualen Lizenzraum historisch und systematisch vorstellen und im zweiten Teil am Beispiel der deutschen Literatur fragen, wie der interlinguale Lizenzraum das Schreiben und Handeln von Schriftstellerinnen und Schriftstellern verändert hat.

 

Eintritt frei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

 

Prof. Dr. Alexander Nebrig lehrt an der HHU Neuere Deutsche Literaturwissenschaft. Er beschäftigt sich mit Übersetzungsgeschichte, insbesondere mit der Übersetzung französischer Literatur der Aufklärung ins Deutsche. Aktuell beschäftigt er sich mit der Geschichte poetologischer Zugänge und der Geschichte von Übersetzungsrechten seit dem 19. Jahrhundert. Anhand deutschsprachiger Literatur untersucht er, wie Autor:innen ihre Werke für eine multilaterale Leserschaft konzipieren und wie Literatur multilinguale Konstellationen inszeniert.

Verantwortlichkeit: