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Stabilisierung und Restrukturierung – Möglichkeiten, Grenzen, Grenzüberschreitungen 22./23. Oktober 2021

Das StaRuG ist in Kraft und stellt sich dem Wettbewerb der Rechtsordnungen. Lohnt sich eine „Sanierungsmigration“ in die Niederlande zur Sanierung auf der Grundlage des Wet Homologatie Onderhands Akkoord (Stichwort „Dutch Scheme“)?

Kontroverse Diskussionen über neue Sanierungsinstrumente haben eine Grundlagenfrage offengelegt, die über das Insolvenz- und Sanierungsrecht weit hinausreicht:

„Unter welchen Voraussetzungen sind Eingriffe in Vertragsverhältnisse zulässig?“

Der Regierungsentwurf zum SanInsFoG bewertete das Sanierungsinstrument „Eingriffe in Vertragsverhältnisse“ noch als rechtlich unbedenklich und befürwortete im Wettbewerb der Rechtsordnungen eine Einführung. „Sanierungsmigrationen“ in Rechtsordnungen, die es ermöglichen, im Rahmen der angestrebten Sanierung die bestehenden Verträge an die Sanierungssituation anzupassen, seien in der Vergangenheit „ein Privileg größerer Unternehmen“ geblieben. „Realistische und bezahlbare Sanierungsoptionen“ sollten aber auch kleineren Unternehmen eröffnet werden. (BT-Drs. 19/24181, S. 150). Nach Empfehlung des Rechtsausschusses „im Lichte der Kritik an der Vertragsbeendigung“ (BT-Drs. 19/25353 S. 9) haben die vorgeschlagenen Regelungen keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Zu Recht? Wir stellen die Frage im Lichte des Schuldrechts.

Dauerbrenner Insolvenzanfechtung:

In die Tiefen des Insolvenz- und Sanierungsrechts führt das Problem neuer Anfechtungsprivilegien, wie sie im StaRuG oder im COVInsAG geregelt sind. Bestimmte Rechtshandlungen sollen im Fall eines nachträglich eingeleiteten Insolvenzverfahrens anfechtungsfest sein. Wie sieht die Risikoabschätzung der Praxis aus? Als Stellschraube erweist sich häufig das für alle Anfechtungstatbestände relevante Merkmal der Gläubigerbenachteiligung. Zeigen sich mittlerweile „Logische Brüche und Wertungswidersprüche im Recht der Insolvenzanfechtung“?

 

Diese Fragen stehen im Zentrum des Herbst-Symposiums „Stabilisierung und Restrukturierung – Möglichkeiten, Grenzen, Grenzüberschreitungen“.

 

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