Veranstaltungsreihe „Spannungsverhältnisse zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht“

Mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) vom 7.12.2011 wurde das Verhältnis von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht zum Teil neu geregelt. Nicht erst, aber vor allem seit dem „Fall Suhrkamp“, in dem das Insolvenzrecht als strategische Option zur Lösung eines Gesellschafterkonflikts eingesetzt wurde, ist das Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht als grundsätzliches Strukturproblem in das Blickfeld gerückt (zur Verfahrensentwicklung im „Fall Suhrkamp“ etwa: Böcker, DZWiR 2014, 331; DZWiR 2014, 577; DZWiR 2015, 10; DZWiR 2015, 125). Im Vordergrund steht § 225a InsO, die normative Grundlage insbesondere für den Debt-Equity-Swap, mit dem Gläubiger in die Position der Anteilseigner rücken, sowie für „gesellschaftsrechtliche zulässig“ Strukturmaßnahmen mittels Insolvenzplan. Die Vorschrift ermöglicht den Zugriff auf Gesellschafterrechte und leistet eine Verknüpfung mit dem Gesellschaftsrecht (Kebekus/Wehler in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl. 2014, § 225a Rdn. 1). Inwieweit sind aber Strukturmaßnahmen möglich und wie werden sie „rechtlich zulässig“ durchgeführt? Wo liegt die funktionelle Zuständigkeit für die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer gesellschaftsrechtlichen Maßnahme im Insolvenzplan? Diskutiert wird über einen Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 9. Februar 2015 (HRB 153203 B), mit der die Handelsregistereintragung diverser im Insolvenzplan vorgesehener Strukturmaßnahmen wegen gesellschaftsrechtlicher Unzulässigkeit versagt wurde.

Das Institut für Insolvenz und Sanierungsrecht wird sich dem Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten widmen, wobei nicht zuletzt die strategischen Ziele, die mit dem Einsatz gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen auf der einen Seite und insolvenzrechtlichen Instrumenten auf der anderen Seite verfolgt werden können, ein Leitthema sein werden. Spannungsverhältnisse zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht offenbart beispielsweise das „Übernahme-Szenario“ durch einen im Insolvenzplan geregelten Kapitalschnitt mit Bezugsrechtsausschluss für die Altgesellschafter, das einen Eingriff in Gesellschafterrechte mit sich bringt. Ein weites Problemfeld öffnet sich dann, wenn der strategische Einsatz des Insolvenzrechts als Übernahmeinstrument fokussiert wird (K. Schmidt, ZIP 2012, 2085 ff. „Schöne neue Sanierungswelt: Die Gläubiger okkupieren die Burg!“). Wäre der „strategische Insolvenzgrund“ stets ein legitimer Grund oder handelt es sich u.U. um einen rechtsmissbräuchlichen Zugang zu den Instrumenten des Insolvenzrechts?

Neben der Konzentration auf grundlegende Strukturfragen, die sich im Spannungsverhältnis von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht ergeben, wird sich die Veranstaltungsreihe aber auch „klassischen“ Rechtsanwendungsproblemen im Haftungsrecht widmen wie den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG.

ISR Termine

27.04.17 ǀ 17:30

9. Abendsymposium des ISR

29.06.17 ǀ 17:30

10. Abendsymposium des ISR

Direktor

Prof. Dr. Christian Kersting LL.M. (Yale)

Direktor

Prof. Dr. Ulrich Noack

Geschäftsführende Direktorin

Prof. Dr. Nicola Preuß

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenInstitut für Insolvenz- und Sanierungsrecht